Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes - Zuständigkeit des Gerichts - Bestellung eines Pflegers

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.09.1952 - IV ZR 110/51

  Zuständigkeit in Ehesachen. Sowjetzone

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Wenn es an einem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Gebiet der Bundesrepublik fehlt, weil er in der Sowjetzone, einem Gebiet mit einer anderen Rechtsordnung, seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, so ist das dem Fehlen eines allgemeinen Gerichtsstandes im Inland - als dem Gebiet mit gleicher Rechtsordnung - gleichzusetzen (vgl. dazu das in BGHZ 7, 218 veröffentliche Urteil des Senats).
• BGH, 17.12.1965 - IV ZR 267/64

  Ausschlußfrist für Anfechtung der Ehelichkeit

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW 1963, 1105 [BGH 28.11.1962 - IV ZR 84/62] und 1774 sowie Urteil vom 17. Dezember 1965 - IV ZR 267/64 -) nur für den Fall gerechtfertigt, daß der Anfechtungsberechtigte noch vor dem Inkrafttreten des FamRÄndG (1. Januar 1962) Kenntnis von den für die Unehelichkeit des Kindes sprechenden Umständen erlangte und sich damit bereits vor die Entscheidung gestellt sah, ob und wann er die Anfechtungsklage erheben solle.
• BGH, 28.11.1962 - IV ZR 84/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW 1963, 1105 [BGH 28.11.1962 - IV ZR 84/62] und 1774 sowie Urteil vom 17. Dezember 1965 - IV ZR 267/64 -) nur für den Fall gerechtfertigt, daß der Anfechtungsberechtigte noch vor dem Inkrafttreten des FamRÄndG (1. Januar 1962) Kenntnis von den für die Unehelichkeit des Kindes sprechenden Umständen erlangte und sich damit bereits vor die Entscheidung gestellt sah, ob und wann er die Anfechtungsklage erheben solle.

 
• KG, 16.04.1964 - 2 W 564/64

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1962, 1159 [BayObLG 30.03.1962 - Allg Reg 17/62]) hat die Auffassung vertreten, daß das Kind in einem solchen Falle wohnsitzlos sei, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 63, 1252) und das Kammergericht (NJW 1964, 1577) annehmen, daß es dann einen doppelten Wohnsitz habe, nämlich den des Vaters und der Mutter.
• BayObLG, 30.03.1962 - Allg. Reg. 17/62

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1962, 1159 [BayObLG 30.03.1962 - Allg Reg 17/62]) hat die Auffassung vertreten, daß das Kind in einem solchen Falle wohnsitzlos sei, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 63, 1252) und das Kammergericht (NJW 1964, 1577) annehmen, daß es dann einen doppelten Wohnsitz habe, nämlich den des Vaters und der Mutter.
• OLG Karlsruhe, 11.03.1963 - 4 UH 1/63

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1962, 1159 [BayObLG 30.03.1962 - Allg Reg 17/62]) hat die Auffassung vertreten, daß das Kind in einem solchen Falle wohnsitzlos sei, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 63, 1252) und das Kammergericht (NJW 1964, 1577) annehmen, daß es dann einen doppelten Wohnsitz habe, nämlich den des Vaters und der Mutter.
• RG, 09.07.1894 - IV 106/94

  Unterbrechung des Verfahrens.

  Auszug aus BGH, 04.05.1966 - IV ZR 328/64

  Eine Unterbrechung des Verfahrens findet jedoch, da der Beklagte prozeßfähig geworden ist, nicht statt, vielmehr tritt der Beklagte kraft Gesetzes in den Prozeß ein (§ 241 Abs. 1 ZPO, RGZ 33, 412).

• BGH, 03.06.1966 - IV ZR 90/65

  Rechtsmittel

  Das hiernach mit der Ausschlußfrist verfolgte Ziel konnte, wie der Senat im Urteil vom 4. Mai 1966 - IV ZR 328/64 - ausgeführt hat, der Gesetzgeber nur durch eine Regelung erreichen, nach der die Ausschlußfrist unter Umständen auch die mit der Kenntniserlangung beginnende Frist zur Anfechtung unter ein Jahr verkürzt oder das Anfechtungsrecht schon vor dem Beginn dieser Frist hinfällig wurde.
• BGH, 12.04.1967 - IV ZR 332/65

  Rechtsmittel

  Dies hat der Senat im Urteil vom 4. Mai 1966 - IV ZR 328/64 - nicht veröffentlicht - ausgesprochen.